Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 24.03.2016, Az. I ZR 7/15) entschieden, dass Handelsunternehmen keine...
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Ein Paar klagte gegen den Vermieter einer Hochzeitsvilla, der die Durchführung des Vertrages verweigerte, als er erfuhr, dass es...
Verbot der Werbung mit begrenzter Zimmerzahl auf Buchungsportal
, Abmahnung, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Verbraucherrecht, WettbewerbsrechtDas Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil (LG Nürnberg-Fürth Urt. v. 03.02.2016, Az. 4 HK O 5203/15) dem Buchungsportal...
Schmerzensgeld für Angehörige bei einem Flugzeugunfall
, Deliktsrecht, Schadensersatz, VerkehrssicherungspflichtenDas Oberlandesgericht Bamberg hat in einem Urteil (OLG Bamberg, Urt. v. 12.08.2014, Az. 5 U 62/13) entschieden, dass Angehörige...
Terror in Europa – Auswirkungen auf die Reisebranche
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Werbung mit positiven Eigenschaften von Glucose stellt Irreführung des Verbrauchers dar
, EuGH, Verbraucherrecht, WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil (EuGH Urt. v. 16.03.2016, Az. T-100/15) entschieden, dass eine Bewerbung von...
Fluggastrechte: zuständige Behörden nach Art. 16 der Fluggastrechte-VO sind nicht zum Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen verpflichtet
, EuGH, FluggastrechteDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil, das zugleich zwei Verfahren behandelte, entschieden, dass nach Art. 16 der...
Selbstbeurlaubung zieht nicht zwangsläufig fristlose Kündigung nach sich
, Arbeitsrecht, Fristlose KündigungDie Selbstbeurlaubung eines Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht seine fristlose Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem noch nicht rechtskräftigen...
Obhutspflichtverletzung einer Bank bei Einbruch wegen unzureichender Sicherungsvorkehrungen
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Haftung, Schadensersatz, Verkehrssicherungspflichten, VertragsrechtDas Kammergericht Berlin hat entschieden (KG 02.03.2016, Az.: 26 U 18/15), dass in unzureichenden Sicherungsvorkehrungen für Schließfächer einer Bank...
Buttonlösung bei Amazon-Prime ist rechtswidrig
, Abmahnung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, WettbewerbsrechtDas Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (OLG Köln 03.02.206, Az.: 6 U 39/15) entschieden, dass Anbieter von Online-Abonnements...
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