Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.11.2015, Az. 3...
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Vertragsrecht: Bei Rückabwicklung wegen Mangel kann Käufer an seinem Wohnsitz klagen
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Mängelgewährleistung, VertragsrechtDas Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2015, Az. 28 U 91/15) entschieden, dass...
Keine Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich im Produkt enthalten sind
, Abmahnung, Verbraucherrecht, WettbewerbsrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 02.12.2015, Az. I ZR 45/13) entschieden, dass Unternehmen auf...
Reiserecht: Allgemeine Terrorgefahr stellt keine höhere Gewalt dar
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reiserecht, ReiseveranstalterBei Rücktritt von einem Reisevertrag aufgrund einer potenziellen Terrorgefahr sowie der Gefahr einer länderübergreifenden Verbreitung der Krankheit Ebola,...
Telekommunikationsbetreiber, die Dritten den Zugang ins Internet ermöglichen, können grundsätzlich – unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips – aufgrund von...
Die Wettbewerbszentrale ging gegen den Reisevermittler Unister Travel Retail GmbH & Co. KG vor, der das Online-Portal fluege.de...
UWG: Pflicht zur Angabe über Variabilität des Zinssatzes
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, WettbewerbsrechtDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2015, Az. I – 20 U 145/14)...
Der Europäische Gerichtshof hat am 07.10.2015 in einem Urteil (EuGH Urt. v. 07.10.2015, Az. T–292/14; T-293/14) entschieden, dass die...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen einer Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB festgestellt, dass eine Klausel in den...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 20.11.2015, Az. I ZR 51/12) entschieden, dass ein Bankinstitut...
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