Seit dem 13.06.2014 gelten neue zivilrechtliche Regelungen aufgrund der Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) in nationales Recht. Insbesondere im Fernabsatzrecht sind die Neuerungen für Unternehmen relevant. Erforderlich wird nämlich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerne beraten wir Sie umfassend und helfen Ihnen bei der den Änderungen.
Neue Verbraucherschutzregeln – Arbeit für Unternehmen
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Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Messerecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Bei einem Messestand handelt es sich um einen beweglichen Gewerberaum der Anbieterin. Deshalb steht einem Käufer auf einer Messe...
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Fast alle (Verbraucher-)Kreditverträge widerruflich – Aktuelles EuGH Urteil
, EuGH, Geld zurück, Verbraucherrecht, Widerruf, EuGH, Geld zurück, Kreditvertrag, Verbraucher, Widerruf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen in vielen Verbraucher-Kreditverträgen fehlerhaft...
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Streit um das Widerrufsrecht beim Streaming-Vertrag
, Verbraucherrecht
Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und...
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Buttonlösung bei Amazon-Prime ist rechtswidrig
, Abmahnung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (OLG Köln 03.02.206, Az.: 6 U 39/15) entschieden, dass Anbieter von Online-Abonnements...
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Keine Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich im Produkt enthalten sind
, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 02.12.2015, Az. I ZR 45/13) entschieden, dass Unternehmen auf...
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Flugpreiszahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss stellt keine unangemessene Benachteiligung dar
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fluggastrechte, Reiserecht, Verbraucherrecht
In einem neuen Urteil hat der BGH gleich in mehreren Verfahren entschieden (BGH Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR...
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Verbot der Werbung mit begrenzter Zimmerzahl auf Buchungsportal
, Abmahnung, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil (LG Nürnberg-Fürth Urt. v. 03.02.2016, Az. 4 HK O 5203/15) dem Buchungsportal...
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Werbung mit Sternen für Hotels unzulässig, wenn diese nicht auf neutraler und objektiver Grundlage beruhen
, Abmahnung, Buchungsportale, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 – 3 U 1974/15) entschieden, dass das...
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