Seit dem 13.06.2014 gelten neue zivilrechtliche Regelungen aufgrund der Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) in nationales Recht. Insbesondere im Fernabsatzrecht sind die Neuerungen für Unternehmen relevant. Erforderlich wird nämlich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerne beraten wir Sie umfassend und helfen Ihnen bei der den Änderungen.
Neue Verbraucherschutzregeln – Arbeit für Unternehmen
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Flugpreiszahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss stellt keine unangemessene Benachteiligung dar
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fluggastrechte, Reiserecht, Verbraucherrecht
In einem neuen Urteil hat der BGH gleich in mehreren Verfahren entschieden (BGH Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR...
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Streit um das Widerrufsrecht beim Streaming-Vertrag
, Verbraucherrecht
Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und...
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Werbung mit positiven Eigenschaften von Glucose stellt Irreführung des Verbrauchers dar
, EuGH, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil (EuGH Urt. v. 16.03.2016, Az. T-100/15) entschieden, dass eine Bewerbung von...
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Stornopauschale bei Air Berlin – EuGH stärkt erneut Rechte von Reisenden
, Air Berlin, Allgemeine Geschäftsbedingungen, EuGH, Flugstornierung, Gebühren, Verbraucherrecht
Steuern und sonstige Gebühren müssen im Flugpreis gesondert angeben werden Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren...
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Verbraucherrecht: Angabe der Gebühr für Sitzplatzreservierung muss nicht beim ersten Buchungsschritt sichtbar sein
, Abmahnung, Reiserecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Der Kläger im folgenden Verfahren ist ein Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft. Die...
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Genereller Haftungsausschluss unzulässig (Indoor-Erlebnispark)
, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schadensersatz, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Erlebnisparks sind oft das perfekte Wochenendziel für viele Familien mit kleinen und großen Kindern. Schließlich bieten solche Veranstaltungsorte nicht...
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Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Messerecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Bei einem Messestand handelt es sich um einen beweglichen Gewerberaum der Anbieterin. Deshalb steht einem Käufer auf einer Messe...
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Amazon darf Zugriff auf gekaufte Inhalte nicht verwehren
, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (OLG Köln 26.02.2016, Az.:6 U 90/15, 26 O 324/14)...
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