Aktuelles

Vorverlegung eines Fluges kann auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen begründen

12. Jun 2015, Fluggastrechte

Der BGH hat in einem Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 (Az.: X ZR 59/14) klargestellt, dass in einer mehr als geringfügigen...

Fluggastrechte werden vorerst nicht zu Lasten der Verbraucher begrenzt

12. Jun 2015, Fluggastrechte

Verbraucher können aufatmen: Der EU-Verkehrsministerrat konnte bei dem gestrigen Treffen hinsichtlich der Begrenzung von Fluggastrechten keine Einigung erzielen. In der...

WDR „aufgedeckt“ – Die Tricks von Air Berlin

12. Jan 2015, Fluggastrechte

Derzeit (12.01.15 – 21.00 Uhr) läuft ein interessanter Beitrag im WDR über das Verhalten von Fluggesellschaften (insb. Air Berlin)...

„Miles & More“ Prämienprogramm der Lufthansa – Keine Weitergabe von Bonusmeilen an beliebige Dritte

5. Nov 2014, Fluggastrechte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.Oktober 2014 entschieden, dass Mitglieder des Vielfliegerprogramms der Lufthansa – „Miles & More“...

Anforderungen für Löschanträge bei Google sollen verschärft werden

16. Okt 2014, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Negativbewertung

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Bürger aus der Europäischen Union die Möglichkeit haben, Suchmaschinen wie Google...

(Doppelter) Ausgleichsanspruch bei Annullierung des Ersatzfluges

9. Okt 2014, Fluggastrechte

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.05.2013 (31 C 3349/12) entschieden, dass ein Anspruch nach der Fluggastrechte-VO des...

Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Flugverspätung trägt die Fluggesellschaft

8. Okt 2014, Fluggastrechte

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: 9 C 72/14) eine für Passagiere von verspäteten Flügen interessante...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber eines Internetportals – Ärztebewertung

26. Sep 2014, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Negativbewertung

Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014 (Az.: VI ZR 345/13) erneut entschieden, dass dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer...

Die Verständigung im Strafprozess – Zeitpunkt der Belehrungspflicht

25. Sep 2014, Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden (BVerfG, Beschluss v. 26.08.2014 – 2 BvR 2048/13), dass ein Angeklagter im Strafprozess zwingend...

Kopftuchverbot im kirchlichen Krankenhaus

25. Sep 2014, Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Angestellte einer kirchlichen Krankenanstalt ein Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben...