Aktuelles

Eine Kündigung ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde während der Schwangerschaft ist unwirksam

22. Sep 2015, Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte vor einigen Tagen darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung einer schwangeren Frau unwirksam ist und...

MyTaxi darf weiterhin mit 50% Rabattaktionen werben

21. Sep 2015, Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) stellte kürzlich einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen MyTaxi, ein Tochterunternehmen der...

Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei einer Gewinnspielhotline unzulässig

18. Sep 2015, Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf Urt. v. 16.09.2015, Az. 12 Sa 630/15), dass kostenpflichtige Anrufe bei einer...

Fristlose Kündigung eines früheren Daimler-Betriebsrats ist rechtmäßig

18. Sep 2015, Arbeitsrecht

Das Unternehmen Daimler geriet kürzlich in die Schlagzeilen, weil die Kündigung eines Mitarbeiters mit den von ihm geposteten gehässigen...

EuGH stärkt erneut Fluggastrechte: Bei Verspätungen und Annullierungen trotz technischer Defekte Anspruch auf Entschädigung:

17. Sep 2015, Fluggastrechte

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder...

H&M vs. Yves Saint Laurent – keine Nichtigkeit zweier Gemeinschaftsgeschmacksmuster

16. Sep 2015, EuGH, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, HABM

Die bekannte Modekette H&M trat in Streit mit dem Unternehmen der Modeschöpfung Yves Saint Laurent. H&M begehrte die Unterlassung...

7.500,00 Euro Streitwert wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes bei Facebook

15. Sep 2015, Abmahnung, Fotorecht, Urheberrecht

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung (LG Hamburg, Beschluss. v. 17.12.2014, Az. 310 O 162/14) beschlossen, dass in...

Internetwerbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis

14. Sep 2015, Abmahnung

Das Landgericht Köln hat in einem neuen Urteil gegen einen Baumarkt (Urt. v. 20.08.2015 – 31 O 112/15) klargestellt,...

Schlagzeile über Ehekrise rechtfertigt einen Anspruch auf Gegendarstellung

14. Sep 2015, Anspruch auf Gegendarstellung, Medienrecht, Presserecht

Eine Wochenzeitschrift hatte über eine vermeintliche Ehekrise eines bekannten Fernsehmoderators berichtet und durch die Schlagzeile „Schock-Geständnis – Steckt seine...

Mallorca und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

10. Sep 2015, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21.4.2015, Az. VI ZR 245/14) wurde entschieden, dass es unzulässig ist, ein...