Aktuelles

Amazon darf Zugriff auf gekaufte Inhalte nicht verwehren

8. Mrz 2016, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (OLG Köln 26.02.2016, Az.:6 U 90/15, 26 O 324/14)...

Störung am Flugzeug muss am selben Tag vorliegen, um einen außergewöhnlichen Umstand zu begründen

8. Mrz 2016, Fluggastrechte, Reiseveranstalter

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung (EG Nr....

Trauer um verstorbenen Ehepartner – Kein versicherter Rücktrittsgrund

7. Mrz 2016, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reiserecht, Vertragsrecht

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil (AG München, 20.08.2015, Az.: 233 C 26770/14) entschieden, dass die Trauer um...

Erhöhte Prüfpflichten für Betreiber eines Ärztebewertungsportals

4. Mrz 2016, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Deliktsrecht, Negativbewertung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) entschieden, dass dem Betreiber eines...

Arbeitgeber haftet gegenüber Leiharbeitnehmer für entwendete Sachen aus Personalraum

2. Mrz 2016, Arbeitsrecht, Leiharbeit, Schadensersatz

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (LAG Düsseldorf Urt. v. 23.02.2016, Az. 8 Sa 593/15) entschieden, dass ein...

Adidas gewinnt Rechtsstreit

29. Feb 2016, Abmahnung, Markenrecht

Adidas zog in einen markenrechtlichen Streit mit der belgischen Gesellschaft Shoe Branding Europe, um die Eintragung der seitlichen Parallelstreifen...

Befristeter Arbeitsvertrag im Profifußball aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung zulässig

24. Feb 2016, Arbeitsrecht, Profisportler, Sportrecht, Vertragsrecht

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil (LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 17.02.2016, Az. 4 Sa 202/15) entschieden, dass ein...

Arbeitgeber kann Schadensersatz für die Verspätung des Fluges seiner Arbeitnehmer von Airline verlangen

19. Feb 2016, EuGH, Fluggastrechte, Montrealer Übereinkommen, Reiserecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil (Urt. v. 17.02.2016, Rechtssache C 429/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber einen...

Flugpreiszahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss stellt keine unangemessene Benachteiligung dar

17. Feb 2016, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fluggastrechte, Reiserecht, Verbraucherrecht

In einem neuen Urteil hat der BGH gleich in mehreren Verfahren entschieden (BGH Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR...

Verbraucherrecht: Angabe der Gebühr für Sitzplatzreservierung muss nicht beim ersten Buchungsschritt sichtbar sein

2. Feb 2016, Abmahnung, Reiserecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Der Kläger im folgenden Verfahren ist ein Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft. Die...