News

Air Berlin Insolvenz – Verdi rechnet mit Klagen von Air-Berlin-Mitarbeitern

24. Oct 2017, Air Berlin, Air Berlin Insolvenz, Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Kündigungsschutzklage

Nachdem sich die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin mit der Lufthansa über den Verkauf von einem Großteil ihrer Flugzeuge geeinigt...

EuGH: Berechnung von Flugentschädigungen bei Flügen mit Zwischenstopp

21. Sep 2017, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Flugstornierung, Flugverspätung

Bei der Berechnung der für die Höhe der Entschädigung für einen Flugausfall oder eine Flugverspätung maßgeblichen Entfernung eines Fluges...

Geografische Herkunftsangaben: Ist die Bezeichnung “Champagner Sorbet” für Eisprodukte zulässig?

31. Aug 2017, Abmahnung, Geografische Herkunftsangaben, Markenrecht, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Schlussantrag im Rechtsstreit zur Zulässigkeit der „Champagner Sorbet“-...

OLG München zur Zulässigkeit von sog. „Adblockern“

31. Aug 2017, Abmahnung, Kartellrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Sogenannte Adblocker-Programme verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dies entschied das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 17.08.2017....

Weidemilch muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

7. Jul 2017, Abmahnung, Lebensmittelinformationsverordnung, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

Die Produktbezeichnung „Weidemilch“ ist nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr...

Stornopauschale bei Air Berlin – EuGH stärkt erneut Rechte von Reisenden

7. Jul 2017, Air Berlin, Allgemeine Geschäftsbedingungen, EuGH, Flugstornierung, Gebühren, Verbraucherrecht

Steuern und sonstige Gebühren müssen im Flugpreis gesondert angeben werden Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren...

Reisender trägt Risiko für Mitführen geeigneter Ausweispapiere

23. May 2017, Pauschalreise, Reiserecht, Reiseveranstalter

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung der für die Reise benötigten Ausweispapiere in die Risikosphäre der Reisenden ohne...

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Info über Flugannullierung

12. May 2017, Ausgleichszahlung, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Informationspflichten

Ein Luftfahrtunternehmen ist einem Fluggast zur Zahlung einer Ausgleichsleistung für eine Flugannullierung verpflichtet, wenn es nicht beweisen kann, dass...

Keine Entschädigung für Flugverspätung durch Vogelschlag

5. May 2017, Außergewöhnlicher Umstand, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Flugverspätung, Vogelschlag

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung dar, durch welchen sich...

Krankmeldungen oder “wilder Streik” – EuGH soll entscheiden

20. Apr 2017, EuGH, Fluggastrechte, Krankmeldung, Streik

Das Amtsgericht Hannover hat jüngst in mehreren Verfahren (Az.: 406 C 11567/16; 506 C 13129/16; 506 C 12786/16; 506...