Seit dem 13.06.2014 gelten neue zivilrechtliche Regelungen aufgrund der Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) in nationales Recht. Insbesondere im Fernabsatzrecht sind die Neuerungen für Unternehmen relevant. Erforderlich wird nämlich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerne beraten wir Sie umfassend und helfen Ihnen bei der den Änderungen.
Neue Verbraucherschutzregeln – Arbeit für Unternehmen
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Werbung mit Sternen für Hotels unzulässig, wenn diese nicht auf neutraler und objektiver Grundlage beruhen
, Abmahnung, Buchungsportale, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 – 3 U 1974/15) entschieden, dass das...
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Preis-Aktion der Almased Wellness GmbH ist kartellrechtswidrig
, Kartellrecht, Verbraucherrecht
Die Almased Wellness GmbH gewährte – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie...
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Streit um das Widerrufsrecht beim Streaming-Vertrag
, Verbraucherrecht
Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und...
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Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Messerecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Bei einem Messestand handelt es sich um einen beweglichen Gewerberaum der Anbieterin. Deshalb steht einem Käufer auf einer Messe...
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Keine Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich im Produkt enthalten sind
, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 02.12.2015, Az. I ZR 45/13) entschieden, dass Unternehmen auf...
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Tarnung gewerblicher Immobilienanzeigen als private ist unzulässig
, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale stellte vor dem Landgericht Berlin einen Antrag auf Unterlassung, durch welchen einem Immobilienmakler untersagt wurde, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen...
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Buttonlösung bei Amazon-Prime ist rechtswidrig
, Abmahnung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (OLG Köln 03.02.206, Az.: 6 U 39/15) entschieden, dass Anbieter von Online-Abonnements...
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Genereller Haftungsausschluss unzulässig (Indoor-Erlebnispark)
, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schadensersatz, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Erlebnisparks sind oft das perfekte Wochenendziel für viele Familien mit kleinen und großen Kindern. Schließlich bieten solche Veranstaltungsorte nicht...
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