Seit dem 13.06.2014 gelten neue zivilrechtliche Regelungen aufgrund der Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) in nationales Recht. Insbesondere im Fernabsatzrecht sind die Neuerungen für Unternehmen relevant. Erforderlich wird nämlich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerne beraten wir Sie umfassend und helfen Ihnen bei der den Änderungen.
Neue Verbraucherschutzregeln – Arbeit für Unternehmen
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Amazon darf Zugriff auf gekaufte Inhalte nicht verwehren
, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (OLG Köln 26.02.2016, Az.:6 U 90/15, 26 O 324/14)...
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Keine Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich im Produkt enthalten sind
, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 02.12.2015, Az. I ZR 45/13) entschieden, dass Unternehmen auf...
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Stornopauschale bei Air Berlin – EuGH stärkt erneut Rechte von Reisenden
, Air Berlin, Allgemeine Geschäftsbedingungen, EuGH, Flugstornierung, Gebühren, Verbraucherrecht
Steuern und sonstige Gebühren müssen im Flugpreis gesondert angeben werden Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren...
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Genereller Haftungsausschluss unzulässig (Indoor-Erlebnispark)
, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schadensersatz, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Erlebnisparks sind oft das perfekte Wochenendziel für viele Familien mit kleinen und großen Kindern. Schließlich bieten solche Veranstaltungsorte nicht...
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Betreiber von Dating-Portalen informieren oft nur unzureichend
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Betreiber von Dating-Portalen müssen Kunden vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine Mitgliedschaft kostenpflichtig verlängert....
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Preis-Aktion der Almased Wellness GmbH ist kartellrechtswidrig
, Kartellrecht, Verbraucherrecht
Die Almased Wellness GmbH gewährte – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie...
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Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Messerecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Bei einem Messestand handelt es sich um einen beweglichen Gewerberaum der Anbieterin. Deshalb steht einem Käufer auf einer Messe...
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Flugpreiszahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss stellt keine unangemessene Benachteiligung dar
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fluggastrechte, Reiserecht, Verbraucherrecht
In einem neuen Urteil hat der BGH gleich in mehreren Verfahren entschieden (BGH Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR...
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