Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Schlussantrag im Rechtsstreit zur Zulässigkeit der „Champagner Sorbet“-...
OLG München zur Zulässigkeit von sog. „Adblockern“
, Abmahnung, Kartellrecht, Markenrecht, Urheberrecht, WettbewerbsrechtSogenannte Adblocker-Programme verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dies entschied das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 17.08.2017....
Adidas zog in einen markenrechtlichen Streit mit der belgischen Gesellschaft Shoe Branding Europe, um die Eintragung der seitlichen Parallelstreifen...
Der Europäische Gerichtshof hat am 07.10.2015 in einem Urteil (EuGH Urt. v. 07.10.2015, Az. T–292/14; T-293/14) entschieden, dass die...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (BGH Urt. v. 20.11.2015, Az. I ZR 51/12) entschieden, dass ein Bankinstitut...
Der europäische Gerichtshof hat die Eintragung des Bildzeichens eines Kaimans durch eine polnische Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb...
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Der deutsche Marktführer bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern „Langenscheidt“ verwendet für seine Produktverpackungen stets eine gelbe Grundfarbe (HKS...
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