Aktuelles

Unwirksame AGB im Kindergartenvertrag

4. Aug 2016, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kündigung, Vertragsrecht

Kindergärten dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Kündigungsfristen von mehr als drei Monaten vorsehen. So entschied jüngst das...

Keine überhöhten Kosten für Namensänderung auf Flugticket

7. Jul 2016, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Buchungsportale, Reiserecht, Vertragsrecht

Die Verbraucherzentrale Brandenburg mahnte das Unternehmen Tropo erfolgreich ab. Der Grund der Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale war eine Klausel...

Leistungsmangel wegen Einengung durch übergewichtigen Flugpassagier

4. Jul 2016, Diskriminierung, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht

In der heutigen Zeit wächst die Zahl von übergewichtigen Menschen immer weiter an. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass...

Hochzeitsfotos – Günther Jauch verliert Rechtsstreit

22. Jun 2016, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fotorecht, Presserecht

Günther Jauch und seine Ehefrau Dorothea Sihler-Jauch legten Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und gingen somit...

Konkurrenz auf der Messe – Was ist erlaubt!?

22. Jun 2016, Abmahnung, Messerecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.08.2015, Az. I 20 U 22/14) entschieden, dass...

Tarnung gewerblicher Immobilienanzeigen als private ist unzulässig

21. Jun 2016, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Die Wettbewerbszentrale stellte vor dem Landgericht Berlin einen Antrag auf Unterlassung, durch welchen einem Immobilienmakler untersagt wurde, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen...

Elektrischer Schlag beim EMS-Training – Wer haftet?

20. Jun 2016, Deliktsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflichten

Das Kammergericht hat in diesem Fall entschieden, dass eine Gesellschaft, die EMS-Fitnessstudios betreibt, wegen der beim Training zugezogener Verletzungen...

Ungültiger Reisepass – Wer trägt die Verantwortung?

20. Jun 2016, Reiserecht, Reiseveranstalter, Schadensersatz, Vertragsrecht

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Urteil entschieden, dass Reisende für die Gültigkeit ihrer Reisepässe verantwortlich sind und, dass...

Ausrutschen auf nassem Hotelboden – Haftung des Reiseveranstalters?

20. Jun 2016, Reiserecht, Reiseveranstalter, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflichten

Das Kammergericht hat in einem Urteil entschieden, dass eine deliktsrechtliche Haftung eines Reiseveranstalters nicht durch eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Leistungsträgers...

Workshop in München

7. Jun 2016, Vorträge, Workshops

Am 06.06.2016 haben wir für den Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. (DIU) einem Vortrag zum Thema Terror(gefahr) in Europa...