Heute, am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese Verordnung bringt eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang...
Aktuelles
Die Uhr tickt: Es ist fünf vor 12 im Datenschutz
, Abmahnung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, Bußgeld, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, SofortmaßnahmenEs ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) – daran ist...
BGH: Fluggesellschaft kann bei fehlender Überprüfung der Einreisepapiere mithaften
, Fluggesellschaft, Haftung, MitverschuldenFluggesellschaften sind im eigenen Interesse darangehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich Passagiere im Besitz...
TUIfly: Wilder Streik ist kein „außergewöhnlicher Umstand“
, Ausgleichszahlung, Außergewöhnlicher Umstand, Fluggastrechte, Flugstornierung, FlugverspätungDer EuGH stärkt erneut die Rechte der Fluggäste: In der heutigen Pressemitteilung Nr. 49/18 heisst es dazu: „Ein „wilder...
Neue Abmahnwelle wegen „Surcharging“ im E-Commerce?
, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassung, UWG, WettbewerbsrechtDer Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Januar 2018 die EU-Verordnung 751/2015 umgesetzt und im neuen § 270a BGB...
Neue Abmahnwelle – Reisebüros im Fokus
, Abmahnkosten, Abmahnung, Reisebüro, TMG, Unterlassung, Urheberrecht, UWGrs reisen und schlafen GmBH mahnt ab Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros. Uns...
Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Flugstornierung, Kündigung, Steuern, VertragsrechtFluggesellschaften können das den Passagieren grundsätzlich zustehende Kündigungsrecht (der „Stornierung“) wirksam vertraglich ausschließen. Eine solche Vertragsklausel benachteiligt die Fluggäste...
Landgericht untersagt Easyjet-AGB bezüglich Rücktrittsgebühren
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Easyjet, Gebühren, Reiserecht, SteuernDas Landgericht Frankfurt am Main hat der britischen Fluggesellschaft Easyjet die Verwendung einer Klausel aus deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)...
Schadensersatzpflicht bei Sturz eines Passagiers auf Fluggastbrücke
, Haftung, Montrealer Übereinkommen, SchadensersatzDer BGH hat in einem Urteil vom 21.11.2017 (Az. X ZR 30/15) entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen schadensersatzpflichtig sein kann,...
Air Berlin obsiegt gegenüber Personalvertretung
, Air Berlin, Air Berlin Insolvenz, Arbeitsrecht, Auskunftsanspruch, InsolvenzDie insolvente Fluggesellschaft Air Berlin muss der Personalvertretung „Kabine“ vorerst keine Informationen bezüglich der Veräußerung des Betriebs erteilen. Die...
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