Fluggesellschaften können das den Passagieren grundsätzlich zustehende Kündigungsrecht (der „Stornierung“) wirksam vertraglich ausschließen. Eine solche Vertragsklausel benachteiligt die Fluggäste...
Arzthaftung bei Aufklärungspflichtverletzung
, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Haftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, VertragsrechtUm eine Arzthaftung zu vermeiden müssen Ärzte Patienten vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über die Risiken einer Pseudoarthrose...
Der Verkäufer eines älteren Wohnhauses muss den Käufer darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in das Hau eindringt....
Ein grober Behandlungsfehler eines Tierarztes führt regelmäßig zu dessen Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden. Dies...
Sogenannte Abbruchjäger, die auf eBay auf den vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, handeln rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus dem Urteil...
Reiseveranstalter haftet für Zusatzleistungen
, Haftung, Reiserecht, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Schadensersatz, Schmerzensgeld, VertragsrechtEin Reiseveranstalter haftet auch für eine vor Ort gebuchte Zusatzleistung der Reise, wenn er nach dem Gesamteindruck nicht bloß...
Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe
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Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitgeber über die Höhe des Bonusanspruches seines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen entscheiden...
Betreiber von Dating-Portalen informieren oft nur unzureichend
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherrecht, VertragsrechtBetreiber von Dating-Portalen müssen Kunden vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine Mitgliedschaft kostenpflichtig verlängert....
Anforderungen bei der Fristsetzung zur Nacherfüllung
, Kaufrecht, Mängelgewährleistung, VertragsrechtDer BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15) seine bisherige Rechtsprechung über...
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