Streichkäse „Heksenkaas“ genießt keinen urheberrechtlichen Schutz Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2018 entschieden, dass der Geschmack eines...
Die rs reisen & schlafen GmbH verschickt weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mittlerweile sind uns...
Das Landgericht Berlin hat jüngst der bekannten Influencer- und Bloggerin Vreni Frost im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, im...
Zum 01.07.2018 setzt der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie um. Das Pauschalreiserecht im BGB (derzeit noch in §§ 651...
Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) – daran ist...
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Januar 2018 die EU-Verordnung 751/2015 umgesetzt und im neuen § 270a BGB...
rs reisen und schlafen GmBH mahnt ab Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros. Uns...
Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Schlussantrag im Rechtsstreit zur Zulässigkeit der „Champagner Sorbet“-...
Sogenannte Adblocker-Programme verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dies entschied das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 17.08.2017....
Die Produktbezeichnung „Weidemilch“ ist nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr...
